RECHTLICHE INFORMATIONEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
LaLeLu Cloud GbR Zorn & Raschke, Lärchenweg 2, 37120 Bovenden, Deutschland, vertreten durch Christoph Zorn und Christian Raschke; E-Mail: support@lalelu.cloud; Telefon: +49 551 30666906 (nachfolgend "LaLeLu Cloud").
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge von LaLeLu Cloud mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über die jeweils ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Dazu können insbesondere die Registrierung und Verwaltung von Domains, Web- und E-Mail-Hosting, Datenbanken, virtuelle oder dedizierte Server, Gameserver, Cloud- und Speicherleistungen sowie IT-Beratung und Projektmanagement, Installation, Wartung, Reparatur, Housing/Colocation, Softwarelizenzen, individuell konfigurierte BTO-Server und die Lieferung von Hardware gehören.
(2) Ob ein Produkt tatsächlich angeboten wird und welche Leistungen darin enthalten sind, ergibt sich allein aus dem jeweiligen Angebot, der Produkt- oder Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung. Die Aufzählung in Absatz 1 begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes Angebot.
(3) Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Ergänzende, ausdrücklich in Bezug genommene Leistungsbeschreibungen und Service-Level-Vereinbarungen (SLA) gelten für das jeweilige Produkt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit LaLeLu Cloud ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
(4) Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Schutzvorschriften uneingeschränkt. Bestimmungen, die ausdrücklich nur Unternehmer betreffen, gelten nicht für Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss, Leistungsinhalt und Bereitstellung
(1) Produktdarstellungen auf der Website sind eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden. Der Kunde kann seine Auswahl und Eingaben vor Absenden prüfen und korrigieren. Mit dem Betätigen der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt er ein verbindliches Angebot ab. LaLeLu Cloud nimmt dieses innerhalb von fünf Kalendertagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch erkennbar vertragsgemäße Bereitstellung der bestellten Leistung an. Erfolgt keine Annahme innerhalb dieser Frist, ist der Kunde nicht mehr gebunden; bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Eine reine Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Weicht ein ausdrücklich dargestellter Zahlungsablauf hiervon ab und führt er unmittelbar zum Vertragsschluss, wird dies vor Abgabe der Bestellung eindeutig mitgeteilt.
(2) Bei individuellen Angeboten kommt der Vertrag durch rechtzeitige Annahme des Angebots zustande. Wesentliche Eigenschaften, Gesamtpreis, einmalige Kosten, Abrechnungszeitraum, Mindestlaufzeit, Leistungsbeginn und technische Voraussetzungen werden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Maßgeblich ist die vereinbarte Leistungsbeschreibung, nicht eine nachträglich geänderte allgemeine Produktseite.
(3) Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde erhält die Vertragsbestätigung mit den Vertragsbedingungen und den erforderlichen Verbraucherinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Ein dauerhafter Zugriff auf historische Vertragstexte im Kundenkonto wird nur geschuldet, wenn dies zugesagt wurde. Gesetzliche Dokumentations- und Informationspflichten bleiben unberührt.
(4) Liefer- und Bereitstellungszeitpunkte werden im Angebot oder im Bestellprozess genannt. Domains werden erst nach erfolgreicher Zuteilung durch die zuständige Registrierungsstelle bereitgestellt. Eine absehbare Verzögerung wird mitgeteilt; gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.
(5) LaLeLu Cloud darf geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen. Ihre vertragliche und gesetzliche Verantwortung bleibt bestehen. Bei personenbezogenen Daten sind zusätzlich die Vorgaben der DSGVO und gegebenenfalls der Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu beachten.
§ 3 Entgelte, Abrechnung und Zahlung
(1) Maßgeblich sind die dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigten oder individuell vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie alle zusätzlich anfallenden, vorab bestimmbaren Kosten ausgewiesen. Für Unternehmer kann eine ausdrücklich als solche bezeichnete Nettopreisausweisung erfolgen.
(2) Einmalige Einrichtungs-, Beratungs- oder Reparaturkosten sowie wiederkehrende Entgelte werden nur geschuldet, wenn sie wirksam vereinbart wurden. Zahlungsintervalle (beispielsweise monatlich oder jährlich), Fälligkeit und akzeptierte Zahlungsarten ergeben sich aus der Bestellung, dem Angebot oder der Rechnung. Eine Vorauszahlung ist nur geschuldet, wenn dies vor Vertragsschluss transparent vereinbart wurde.
(3) Zusätzliche Leistungen, Mehrverbrauch oder kostenpflichtiger Support werden nur nach einer entsprechenden Vereinbarung oder auf Grundlage wirksam einbezogener, im Voraus offengelegter Tarifbedingungen berechnet. Ohne eine solche Grundlage entstehen keine zusätzlichen Entgeltansprüche allein durch die Nutzung eines Kontakt- oder Supportkanals.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, insbesondere zu Verzugszinsen. Der Ersatz nachweisbarer Verzugsschäden bleibt nach den gesetzlichen Vorschriften möglich. Pauschale Mahn-, Rücklastschrift- oder Bearbeitungsgebühren werden nicht allein durch diese AGB festgelegt. Unverschuldete oder vom Zahlungsdienstleister beziehungsweise LaLeLu Cloud verursachte Fehlbuchungen gehen nicht zulasten des Kunden.
(5) Eine Leistungssperre wegen erheblicher Zahlungsrückstände kommt nur nach Abwägung der beiderseitigen Interessen, unter Beachtung zwingender Vorschriften und regelmäßig nach vorheriger Ankündigung und angemessener Abhilfemöglichkeit in Betracht. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Eine Sperre führt nicht automatisch zur endgültigen Löschung von Kundendaten oder zur Übertragung einer Domain an Dritte.
§ 4 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Für laufende Hosting-, Server-, Cloud-, Managed- und vergleichbare Dauerleistungen wird regelmäßig eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vereinbart. Diese muss im Angebot oder unmittelbar vor der Bestellung ausdrücklich ausgewiesen sein. Die Erstlaufzeit beginnt mit Vertragsschluss. Eine davon abweichende Vereinbarung darf bei Verbrauchern die gesetzlich zulässige Höchstbindung nicht überschreiten. Fehlt eine wirksame ausdrückliche Laufzeitvereinbarung, entsteht allein aus diesen AGB keine 24-monatige Bindung; das Dauerschuldverhältnis ist dann unbefristet und mit einer Frist von einem Monat kündbar. Einzelne Warenkäufe, Reparaturen oder abgeschlossene Projektleistungen erhalten dadurch keine Mindestlaufzeit.
(2) Gesonderte Domainverträge haben eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten und werden jährlich abgerechnet. Bei einem Domainbestandteil eines Pakets werden die jeweilige Vertragsbindung und der zugehörige Preis vor der Bestellung eindeutig angegeben. Registrierungslaufzeit, Abrechnungsintervall und zivilrechtliche Vertragslaufzeit sind zu unterscheiden; eine jährliche Registrierungsperiode verlängert nicht automatisch die rechtliche Bindung des Verbrauchers.
(3) Bei BTO-Servern (Build to Order, individuell konfigurierte Server) werden Leistungsumfang, Bereitstellung und Laufzeit im konkreten Angebot vereinbart. Für Verbraucher wird bei wiederkehrenden Leistungen keine AGB-Erstlaufzeit von mehr als 24 Monaten vorgesehen. Abweichende Unternehmervereinbarungen unterliegen der gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle. Eine individuelle Konfiguration allein setzt zwingende Verbraucherrechte nicht außer Kraft.
(4) Dauerverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Erstlaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung laufen sie anschließend auf unbestimmte Zeit weiter und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Dies gilt auch für Domainverträge. Für Unternehmer können im Angebot abweichende wirksame Laufzeitregelungen getroffen werden; gegenüber Verbrauchern gelten die genannten Höchstfristen.
(5) Vorauszahlungen für wiederkehrende Leistungen werden nach einer wirksamen Vertragsbeendigung zeitanteilig abgerechnet. Nicht verbrauchte Beträge für Zeiten nach Vertragsende werden erstattet. Gesondert vereinbarte, bereits vollständig und ordnungsgemäß erbrachte Einmalleistungen sind hiervon zu unterscheiden. Zwingende Widerrufs- und Erstattungsrechte gehen vor. Eine pauschale Einbehaltung eines vollen Domainjahres allein wegen Kosten bei einem Vorlieferanten erfolgt gegenüber Verbrauchern nicht.
(6) Eine Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail an support@lalelu.cloud, erfolgen. Für online abschließbare Verbraucherdauerschuldverhältnisse steht zusätzlich die gesetzliche Kündigungsschaltfläche zur Verfügung. Eine Begründung ist für eine ordentliche Kündigung nicht erforderlich. Eine Kündigung wird nicht von einem Anruf, einem ausschließlichen Formular oder der vorherigen Zahlung offener Forderungen abhängig gemacht.
(7) Außerordentliche Kündigungsrechte aus wichtigem Grund, gesetzliche Verbraucherrechte sowie Rechte auf Anbieterwechsel nach § 19 bleiben bestehen. Soweit erforderlich, geht einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Abhilfefrist oder Abmahnung voraus.
(8) Vor Vertragsende erhält der Kunde Gelegenheit, benötigte Daten zu exportieren und Domains zu übertragen. Export-, Abruf-, Herausgabe- und Löschungspflichten aus Gesetz, § 19 und der AVV gehen einer allgemeinen Abschaltung vor. Ein Domainverzicht oder eine Domainlöschung setzt einen entsprechenden Auftrag oder eine andere tragfähige rechtliche Grundlage voraus. Zur Abwicklung nicht fortgeführter Domains wird der Kunde rechtzeitig über die Optionen informiert.
§ 5 Pflichten des Kunden und Zugangssicherheit
(1) Der Kunde gibt die für Vertragsschluss, Bereitstellung, Rechnungsstellung und erforderliche Identitäts- oder Domainprüfungen notwendigen Angaben richtig an und hält diese aktuell. Änderungen relevanter Kontakt- oder Abrechnungsdaten teilt er LaLeLu Cloud ohne schuldhaftes Zögern mit.
(2) Zugangsdaten, API-Schlüssel, Authentifizierungsmerkmale und Administrationskonten sind angemessen zu schützen. Der Kunde hat geeignete Passwörter zu verwenden, verfügbare geeignete Sicherheitsfunktionen zu nutzen und erkennbare Kompromittierungen unverzüglich zu melden. LaLeLu Cloud bleibt für die vertraglich übernommenen eigenen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich.
(3) Der Kunde darf Leistungen nicht rechtswidrig verwenden oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit anderer Systeme erheblich beeinträchtigen. Insbesondere untersagt sind unbefugte Angriffe, die Verbreitung von Schadsoftware, Spamversand ohne rechtliche Grundlage sowie missbräuchliche Nutzung für DDoS-Angriffe. Maßnahmen gegen übermäßige Ressourcennutzung richten sich nach § 10.
(4) Der Kunde hat die erforderlichen Rechte an seinen Inhalten, Programmen, Domains und hochgeladenen Daten zu besitzen. Er ist selbst für deren Rechtmäßigkeit und erforderliche Lizenzen verantwortlich, soweit LaLeLu Cloud diese Verantwortung nicht ausdrücklich übernommen hat.
§ 6 Serververfügbarkeit, Wartung und Änderungen
(1) Für von LaLeLu Cloud bereitgestellte Hosting- und Serverinfrastruktur wird eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % je Vertragsjahr vereinbart. Bei kürzerer Vertragsdauer wird der tatsächliche Leistungszeitraum zugrunde gelegt. Die Berechnung und die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche richten sich nach der ergänzenden Leistungsbeschreibung "Verfügbarkeit und Datensicherung". Ein ausdrücklich vereinbartes höheres Service-Level geht vor.
(2) 99,9 % sind ein angestrebter Betriebswert und keine zusätzliche vertragliche Zusage. Die Angabe ersetzt keine Messung für einen bestimmten Zeitraum. Für selbst administrierte Server umfasst die Verfügbarkeitszusage die bereitgestellte Infrastruktur und deren Netzanbindung, nicht die allein vom Kunden betriebene Anwendung. Bei Managed-Leistungen sind die ausdrücklich übernommenen System- und Anwendungskomponenten einbezogen.
(3) Planbare Wartungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt, soweit sie die Nutzung beeinträchtigen. Sicherheitsmaßnahmen bei akuten Risiken dürfen unverzüglich erfolgen; der Kunde wird informiert, sobald dies möglich ist. Ausfallzeiten im Verantwortungsbereich von LaLeLu Cloud, einschließlich solcher ihrer Erfüllungsgehilfen, werden nicht pauschal als Fremdverschulden oder Wartung aus der Messung herausgerechnet.
(4) Technisch notwendige Anpassungen, insbesondere von IP-Adressen, Softwareständen und Systemkonfigurationen, dürfen nur unter Wahrung des vereinbarten Leistungsumfangs und der berechtigten Interessen des Kunden erfolgen. Wesentliche Funktionen dürfen nicht durch einen allgemeinen Änderungsvorbehalt entzogen werden. Bei digitalen Produkten für Verbraucher gelten die besonderen Anforderungen der §§ 327 ff. BGB, insbesondere an erforderliche Aktualisierungen und Änderungen nach § 327r BGB. Eine über die Vertragserhaltung hinausgehende Änderung bedarf einer tragfähigen Grundlage und der gesetzlich erforderlichen Information und Rechte.
(5) Die Verfügbarkeitsquote ist keine pauschale Freigabe beliebiger Unterbrechungen. LaLeLu Cloud arbeitet bei Störungen an der Wiederherstellung. Gesetzliche Mängel-, Minderungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte werden durch die Quote nicht ausgeschlossen oder von einer vorherigen Anerkennung der Störung abhängig gemacht.
§ 7 Datensicherung und Wiederherstellung
(1) Beim gewöhnlichen Webhosting erstellt LaLeLu Cloud betriebliche Sicherungen zur Wiederherstellung der eigenen Hostingumgebung bei Hardwaredefekten. Diese sind keine individuell beauftragte Kundensicherung, kein Archiv und keine Zusage, beliebige frühere Dateistände, einzelne Postfächer oder vom Kunden versehentlich gelöschte oder überschriebene Daten wiederherzustellen. LaLeLu Cloud schuldet die sorgfältige Durchführung ihrer übernommenen Betriebssicherung; gesetzliche Sicherheits- und Wiederherstellungspflichten bleiben bestehen.
(2) Soweit keine Kundensicherung vereinbart ist, erstellt der Kunde seinem Risiko entsprechende, unabhängige und auf Wiederherstellbarkeit geprüfte Sicherungskopien. Dies gilt insbesondere vor Änderungen, Migrationen und Reparaturarbeiten. Eine Sicherung ausschließlich auf derselben gemieteten Instanz ersetzt keine unabhängige Kopie.
(3) Bei als Managed-Hosting oder Managed-Server bezeichneten Leistungen sind regelmäßige Datensicherungen Bestandteil der Leistung. Vor Vertragsschluss werden Sicherungsumfang, Intervall, Aufbewahrung, Speicherort, Wiederherstellung und gegebenenfalls vereinbarte Zielwerte im Leistungsblatt festgelegt. Die allgemeine Kundenpflicht aus Absatz 2 hebt diese übernommene Leistung nicht auf. Eine weitergehende, unabhängige Sicherung besonders wichtiger Daten bleibt sinnvoll, ersetzt aber keine Pflicht von LaLeLu Cloud.
(4) Ein Snapshot, eine Replikation und eine Datensicherung erfüllen unterschiedliche Zwecke. Eine revisionssichere oder gesetzlich vorgeschriebene Archivierung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Vertragsgegenstand ist. Die vereinbarten Sicherungs- und Löschfristen werden aufeinander abgestimmt.
(5) Eine zusätzlich beauftragte Datenwiederherstellung wird nur nach vorheriger Preisvereinbarung berechnet. Ist sie zur Erfüllung einer bereits übernommenen Sicherungs-, Nacherfüllungs- oder Schadensersatzpflicht erforderlich, entsteht dadurch kein zusätzlicher Vergütungsanspruch. Haftung und ein etwaiges Mitverschulden richten sich nach § 15 und dem Gesetz; fehlende Kundensicherungen beseitigen die Haftung nicht automatisch.
§ 8 Administration, E-Mail, Gameserver und Softwarelizenzen
(1) Bei unverwalteten Servern administriert der Kunde die ihm zugewiesene Betriebssystem- und Anwendungsebene selbst. LaLeLu Cloud bleibt für die von ihr bereitgestellte Infrastruktur, Virtualisierung, Netzanbindung und die ausdrücklich übernommenen Aufgaben verantwortlich. Zugriffe durch LaLeLu Cloud sind auf erforderliche und rechtlich zulässige Maßnahmen beschränkt.
(2) Bei Managed-Leistungen ergibt sich die Aufgabenverteilung aus dem Leistungsblatt. Die bloße Bereitstellung von Plesk, eines Panels oder anderer Verwaltungssoftware bedeutet noch keine vollständige Administration durch LaLeLu Cloud. Zuständigkeiten für Updates, Benutzerverwaltung, Malware-Beseitigung und Wiederherstellung werden eindeutig bestimmt.
(3) Speicher, Rechenleistung, Bandbreite, Traffic- und Versandgrenzen ergeben sich aus der vor Bestellung zugänglichen Leistungsbeschreibung. Eine normale vertragsgemäße Nutzung wird nicht nachträglich durch unbestimmte "Fair Use"-Grenzen eingeschränkt. Bei konkreten Gefahren durch eine erhebliche Überlastung gelten die verhältnismäßigen Maßnahmen nach § 10.
(4) Gebuchte E-Mail-Leistungen sind vertragliche Leistungen. Nachrichten werden nicht allein deshalb gelöscht, weil sie vier Wochen lang nicht abgerufen wurden. Postfachgrößen, Quarantäne- und Spamordnerfristen werden produktspezifisch angegeben. Eine Zustellung an fremde Mailserver kann nicht ohne deren Mitwirkung garantiert werden; LaLeLu Cloud bleibt für die eigene vertragsgemäße Verarbeitung verantwortlich. Fernmeldegeheimnis und einschlägige Datenschutzpflichten werden beachtet.
(5) Bei Gameservern werden Spiel, Version, zugelassene Modifikationen, Ressourcen und gegebenenfalls Slots vereinbart. Der Kunde benötigt die erforderlichen Rechte und Lizenzen. Verfügbarkeit und Entscheidungen eines externen Spieleherstellers liegen nicht allein im Einfluss von LaLeLu Cloud; eigene gesetzliche Leistungs- und Informationspflichten bleiben unberührt.
(6) Microsoft- und andere Softwarelizenzen werden nur im Umfang des tatsächlich vereinbarten Lizenzmodells bereitgestellt. Nutzungsumfang, Benutzer- oder Kernmetriken, Laufzeit und etwaige Mitnahmerechte werden vor Bestellung erläutert. Herstellerbedingungen werden zugänglich gemacht, soweit sie Bestandteil des Vertrags werden sollen. Bindungsfristen setzen eine ausdrückliche und rechtlich wirksame Vereinbarung voraus. Gesetzliche Ansprüche gegen LaLeLu Cloud bleiben unberührt.
§ 9 Domainregistrierung und Domainverwaltung
(1) LaLeLu Cloud vermittelt und verwaltet Domainregistrierungen nach Maßgabe des gebuchten Produkts. Über Vergabe, Änderung, Transfer und Fortbestand einer Domain entscheiden auch die jeweils zuständigen Registrierungsstellen und Registrare nach ihren geltenden, dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemachten Regelungen.
(2) Der Kunde prüft vor Bestellung, ob die gewünschte Bezeichnung Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Namensrechte, verletzt. Eine bestimmte freie Domain oder dauerhafte Zuteilung kann erst nach bestätigter Registrierung zugesagt werden.
(3) Erforderliche Inhaberdaten und Registrierungsangaben sind vollständig und richtig zu übermitteln sowie bei Änderungen zu aktualisieren. Soweit eine Weitergabe an Registrierungsstellen oder Registrare erforderlich ist, erfolgt sie auf einer hierfür bestehenden Rechtsgrundlage und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen.
(4) Registrierung, Verlängerung, Transfer, Wiederherstellung und andere kostenpflichtige Domainleistungen werden nach den zuvor ausgewiesenen Tarifen und vertraglichen Bedingungen berechnet. Gebühren oder Verlängerungszeitpunkte, die von der jeweiligen Domainendung abhängen, werden dem Kunden vor Vertragsschluss oder vor gesondert beauftragten Maßnahmen transparent mitgeteilt.
(5) Die Kündigung eines Hosting- oder Serververtrags beendet nicht automatisch einen gesondert bestehenden Domainvertrag. Ebenso wird eine Domain nicht ohne tragfähige vertragliche oder gesetzliche Grundlage auf LaLeLu Cloud übertragen. Nach Vertragsende unterstützt LaLeLu Cloud einen vom Berechtigten verlangten Domaintransfer im geschuldeten und technisch möglichen Umfang, soweit kein gesetzliches Hindernis besteht.
(6) Verbraucherrechte, insbesondere ein bestehendes Widerrufsrecht und dessen gesetzliche Rechtsfolgen, werden durch den Umstand nicht ausgeschlossen, dass eine Domain individuell beantragt wurde oder dem Provider Registrierungskosten entstehen.
§ 10 Missbrauch, rechtswidrige Inhalte und Moderation
(1) Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Verletzungen fremder Rechte, Phishing, die unbefugte Verbreitung personenbezogener Daten, Malware, unbefugte Netzangriffe oder erhebliche, vermeidbare Beeinträchtigungen anderer Nutzer und Systeme. Eine bloß missliebige, aber rechtmäßige Meinungsäußerung ist nicht schon deshalb untersagt.
(2) Erlangt LaLeLu Cloud Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige oder erheblich vertragswidrige Nutzung, darf sie nach sachgerechter, nicht willkürlicher Prüfung angemessene Maßnahmen ergreifen. Je nach Schwere und Dringlichkeit können dies eine Warnung, die Aufforderung zur Abhilfe, Einschränkungen einzelner Inhalte oder Funktionen oder die vorübergehende Sperrung der betroffenen Leistung sein. Eine Löschung von Kundendaten erfolgt nicht allein wegen eines ungeprüften Vorwurfs. Zwingende behördliche oder gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
(3) Bei akuten Gefahren für IT-Sicherheit, Integrität der Netze, Dritte oder zur Abwehr laufender Angriffe kann eine sofortige, auf das Erforderliche begrenzte Maßnahme zulässig sein. Der Kunde wird grundsätzlich über Anlass, Reichweite und mögliche Schritte zur Abhilfe informiert, soweit dies rechtlich zulässig und mit dem Schutzzweck vereinbar ist.
(4) Meldungen zu mutmaßlich rechtswidrigen, über Hostingdienste bereitgestellten Inhalten können elektronisch an support@lalelu.cloud übermittelt werden. Für die Prüfung sind eine verständliche Begründung, der genaue elektronische Fundort (beispielsweise URL), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie die Erklärung vorgesehen, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. LaLeLu Cloud bearbeitet hinreichend konkretisierte Meldungen im Rahmen der geltenden Vorschriften, informiert erforderlichenfalls die Betroffenen über Entscheidungen und ermöglicht eine Überprüfung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
(5) Zur technischen Missbrauchsabwehr können automatisierte Sicherheits-, Spam- oder Malware-Filter eingesetzt werden. Maßnahmen, die eine inhaltliche Sperrung oder die Vertragsbeendigung betreffen, werden nach den gesetzlichen Anforderungen nachvollziehbar geprüft. Art und Umfang etwaiger automatisierter Moderation müssen in den tatsächlich eingesetzten Verfahren und Informationen zutreffend beschrieben sein. Rechte der Nutzer nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) bleiben unberührt.
(6) Die gesonderten Hinweise "Rechtswidrige Inhalte melden" konkretisieren Meldeweg, Prüfung, Begründung und Kontaktstellen. Bei gesetzlich geschützten Meldungen gelten die Ausnahmen von der Identitätsangabe. Meldungen werden nicht allein wegen eines fehlenden Nutzerkontos zurückgewiesen.
§ 11 IT-Dienstleistungen, Reparatur und Projektmanagement
(1) Umfang, Ort, Aufwand und Vergütung von Beratung, Installation, Konfiguration, Wartung, Diagnose, Reparatur und Projektmanagement ergeben sich aus dem Auftrag. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem tatsächlichen Leistungsversprechen. Wird ein bestimmter Erfolg, etwa ein funktionsfähiges System, geschuldet, bleiben die werkvertraglichen Vorschriften anwendbar.
(2) Projektmanagement kann insbesondere Planung, Koordination, Termin- und Budgetverfolgung, Risikomanagement, Dienstleistersteuerung und Dokumentation umfassen. Eine Garantie für den wirtschaftlichen Projekterfolg, unverbindliche Plantermine oder Leistungen rechtlich selbständiger Dritter entsteht dadurch nicht. Verbindlich vereinbarte Termine, Budgets, Ergebnisse und eigene Sorgfaltspflichten werden hierdurch nicht abgeschwächt. Eine Vertretungs- oder Bestellvollmacht besteht nur im vereinbarten Umfang.
(3) Ansprechpartner, Mitwirkung, Schnittstellen, Meilensteine, Freigaben und gegebenenfalls Abnahmekriterien werden im Projektauftrag festgelegt. Leistungsänderungen werden mit ihren Auswirkungen auf Preis und Termin dokumentiert und vor Umsetzung vereinbart. Eine ausbleibende Reaktion des Kunden gilt nicht automatisch als Zustimmung zu Mehrkosten oder als Abnahme.
(4) Fehlt eine erforderliche Mitwirkung, weist LaLeLu Cloud auf die konkrete Auswirkung hin und setzt, soweit erforderlich, eine angemessene Frist. Termine verschieben sich nur im Umfang einer tatsächlich ursächlichen Behinderung. Zusätzliche Kosten und Rechte richten sich nach wirksamer Vereinbarung oder Gesetz; eine unbegrenzte Risikoverlagerung auf den Kunden erfolgt nicht.
(5) Kostenpflichtige Diagnosen, Kostenvoranschläge, Fahrtkosten, Abrechnungseinheiten und Stundensätze werden vor Auftragserteilung vereinbart. Bei absehbarer erheblicher Überschreitung eines Kostenrahmens oder zusätzlichen Arbeiten wird der Kunde informiert und seine Freigabe eingeholt. Ein bloßer Supportkontakt löst keinen nicht vereinbarten Mindestbetrag aus.
(6) Vor Übergabe oder Fernwartung von Geräten sichert der Kunde nach Möglichkeit seine Daten und beschränkt bereitgestellte Zugänge auf das Erforderliche. LaLeLu Cloud weist auf erkennbare Datenverlustrisiken hin und darf vertrauliche Inhalte nur im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang einsehen. Eine erforderliche AVV wird vor Beginn abgeschlossen. Remote-Zugriffe werden nach dem Auftrag beendet; nicht mehr benötigte Berechtigungen sind zu entziehen.
(7) Für Abnahme, Mängel, Nachbesserung und Kündigung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Abnahmefiktion gegenüber Verbrauchern setzt die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der besonderen Belehrung voraus. Gesetzliche Kündigungsrechte bei Werkverträgen werden nicht durch eine allgemeine Projektbindung ausgeschlossen.
(8) Soweit individuelle Dokumentationen oder andere urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse geschaffen werden, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung die für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Weitergehende Rechte, Quellcodeherausgabe und Rechte an Standardsoftware sind gesondert zu vereinbaren. Zwingende Rechte und bereits vereinbarte Herausgabepflichten bleiben unberührt.
§ 12 Verkauf und Beschaffung von Hardware
(1) Soweit LaLeLu Cloud Hardware verkauft oder im eigenen Namen beschafft, ergeben sich Produktbeschaffenheit, Lieferumfang, Gesamtpreis, Verfügbarkeit und Lieferzeit aus dem jeweiligen Angebot und der Vertragsbestätigung.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt verkaufte Ware Eigentum von LaLeLu Cloud, soweit rechtlich zulässig. Für Gefahrübergang, Lieferung, Rücksendung und Sachmängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verbrauchsgüterkäufen werden zwingende Verbraucherrechte nicht beschränkt.
(3) Soll Hardware lediglich im Namen und auf Rechnung des Kunden bei einem Dritten beschafft werden, ist diese Vermittlungs- beziehungsweise Vertretungsrolle vor Vertragsschluss ausdrücklich zu vereinbaren und der Vertragspartner eindeutig zu benennen.
(4) Für außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossene Verbraucherverträge können gesetzliche Widerrufsrechte bestehen. Hierzu erhält der Verbraucher die jeweils passende gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 13 Gesetzliche Mängelrechte und digitale Produkte
(1) Für sämtliche Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Leistungsstörungen, Mängel, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und gegebenenfalls Vertragsbeendigung, soweit sie nach der Art des Vertrags anwendbar sind.
(2) Soweit Verbraucher einen Vertrag über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB abschließen, bleiben insbesondere ihre gesetzlichen Rechte auf vertragsgemäße Bereitstellung, erforderliche Sicherheits- und sonstige Aktualisierungen, Abhilfe sowie die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe bei Mängeln und Leistungsänderungen unberührt.
(3) Für Leistungen Dritter, etwa Software-Lizenzen oder Anwendungen externer Hersteller, gelten deren dem Kunden wirksam zur Verfügung gestellte Lizenz- und Nutzungsbedingungen, soweit diese anwendbar sind. Gesetzliche Ansprüche gegen LaLeLu Cloud werden dadurch nicht beseitigt.
§ 14 Datenschutz, Datenstandorte und Auftragsverarbeitung
(1) Die gesonderte Datenschutzerklärung beschreibt die Verarbeitung durch LaLeLu Cloud als Verantwortliche. Mit der Annahme dieser AGB wird keine pauschale Datenschutz- oder Werbeeinwilligung erteilt.
(2) Kundensysteme werden grundsätzlich in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben. Der konkrete Standort und beteiligte Unternehmen ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsblatt beziehungsweise der AVV-Anlage. Abweichungen und rechtlich relevante Zugriffe aus Drittstaaten werden vor Beauftragung gesondert offengelegt und datenschutzkonform vereinbart. Ein Serverstandort in der EU ist keine Behauptung, dass sämtliche Zahlungs-, Domain-, Support- oder Analysedienste ausschließlich dort verarbeiten.
(3) Soweit LaLeLu Cloud personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird vor Beginn eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO einschließlich Beschreibung der Verarbeitung, Sicherheitsmaßnahmen und Unterauftragsverarbeiter abgeschlossen. Sie geht bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen vor. Eigene Zwecke, insbesondere Werbung oder ein Training von KI-Modellen mit Kundeninhalten, werden von diesem Auftrag nicht umfasst.
(4) Der Kunde verantwortet die Rechtmäßigkeit seiner Verarbeitung, insbesondere die erforderlichen Rechtsgrundlagen, Informationen und Weisungen. LaLeLu Cloud bleibt für ihre eigenen gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Berufsgeheimnisse und besonders sensible Daten erfordern vor Beginn eine passende Vereinbarung und ein nachgewiesenes Schutzniveau.
(5) Datensicherung, Datenexport und Löschung werden auf die gesetzlichen Pflichten und den konkreten Auftrag abgestimmt. Eine abrechnungsrechtliche Aufbewahrungspflicht berechtigt nicht pauschal zur Aufbewahrung aller Hostinginhalte. Zugriffe werden auf befugte Personen und erforderliche Zwecke beschränkt.
§ 15 Haftung und Freistellung
(1) LaLeLu Cloud haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LaLeLu Cloud auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Zwingende Mängel-, Schadensersatz- und sonstige Verbraucherrechte, auch in Bezug auf digitale Produkte, sowie Ansprüche nach den Datenschutzvorschriften werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LaLeLu Cloud, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Kunde stellt LaLeLu Cloud von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden schuldhaften Rechtsverletzung durch die von ihm eingebrachten Inhalte oder von ihm veranlassten Handlungen beruhen. LaLeLu Cloud informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm nach Möglichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Freistellung entfällt, soweit LaLeLu Cloud den Schaden selbst zu vertreten hat.
§ 16 Änderungen von Leistungen, Preisen und AGB
(1) Wesentliche Vertragsänderungen und Preisänderungen bedürfen grundsätzlich einer wirksamen Vereinbarung der Parteien oder einer anderweitigen tragfähigen gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Grundlage. Schweigen auf eine Änderungsmitteilung allein gilt nicht als Zustimmung.
(2) Vertragsänderungen werden dem Kunden rechtzeitig und transparent mitgeteilt. Vorbehalten bleiben die in § 6 beschriebenen technisch notwendigen Anpassungen innerhalb des geschuldeten Leistungsumfangs sowie zwingende gesetzliche Änderungsrechte und Verbraucherrechte.
(3) Veränderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Rückwirkende Preisänderungen ohne gesetzliche oder wirksam vereinbarte Grundlage erfolgen nicht.
§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Eine gegebenenfalls erforderliche, auf den jeweiligen Vertragstyp abgestimmte Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular wird gesondert vor Vertragsschluss bereitgestellt.
(2) Bei Dienstleistungen kann bei gesetzlich wirksamer Vereinbarung über einen Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachte Leistung geschuldet sein. Der bloße Beginn einer Domainregistrierung, Serverbereitstellung oder Einrichtung hebt ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht pauschal auf.
(3) Soweit eine gesetzliche elektronische Widerrufsfunktion bei Onlineabschlüssen bereitzustellen ist, bietet LaLeLu Cloud diese zusätzlich zu den sonstigen gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten an. Gesetzlich vorgesehene Formen, Fristen und Bestätigungen bleiben maßgeblich.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
LaLeLu Cloud ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zwingende gesetzliche Informationspflichten und etwaige unabdingbare besondere Verfahren bleiben unberührt. Der Rechtsweg bleibt offen.
§ 19 Anbieterwechsel, Datenexport und Vertragsabwicklung
(1) Soweit eine Leistung ein Datenverarbeitungsdienst im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) ist, gelten ergänzend die "Bedingungen für Anbieterwechsel und Datenexport". Die dort geregelten gesetzlichen Wechselrechte gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Eine Mindestlaufzeit darf einen gesetzlich geschützten Wechsel nicht verhindern.
(2) LaLeLu Cloud stellt vor Vertragsschluss Informationen zu exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerten, Verfahren, Schnittstellen, Formaten, Fristen, Abrufmöglichkeiten und zulässigen Entgelten zur Verfügung. Kundendaten werden nicht allein wegen eines Wechselwunsches vorzeitig gelöscht. Der Kunde wirkt an einer geordneten und sicheren Übertragung mit.
(3) Gesetzlich verpflichtende Unterstützung wird nicht als frei bepreisbare Zusatzleistung behandelt. Ab dem 12. Januar 2027 werden im gesetzlichen Anwendungsbereich keine Wechselentgelte erhoben. Bis dahin sind nur vorab vereinbarte und gesetzlich zulässige, unmittelbar wechselbezogene Kosten berechenbar. Eine Entschädigung wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung entsteht nicht allein aus diesen AGB; sie bedarf einer gesonderten, transparenten und wirksamen Vereinbarung. Gesetzliche Grenzen und Rechte bleiben unberührt.
(4) Bei anderen Leistungen werden die vereinbarten und gesetzlichen Export-, Herausgabe- und Transferpflichten erfüllt. Kundeneigentum wird nach Beendigung nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Rechte herausgegeben. Ein allgemeines Recht zur Verwertung von Kundendaten oder Kundendomains wird nicht eingeräumt.
§ 20 Housing und Colocation
(1) Bei der Unterbringung kundeneigener Hardware werden Stellplatz, Stromversorgung, zulässige Leistungsaufnahme, Netzanbindung, Zutritt und gegebenenfalls Remote-Hands-Leistungen im Angebot festgelegt. Housing ist nicht mit einer virtuellen Servermiete gleichzusetzen. Das Eigentum an eingebrachten Geräten verbleibt beim Kunden.
(2) Der Kunde übergibt betriebssichere, für den vereinbarten Einsatz geeignete Geräte und beachtet bekannt gegebene Sicherheits- und Zutrittsregeln. Zugriff auf fremde Kundensysteme ist unzulässig. LaLeLu Cloud bleibt für die von ihr übernommene Infrastruktur verantwortlich. Arbeiten an der Kundenhardware erfolgen nur nach Auftrag oder soweit eine rechtlich zulässige, erforderliche Gefahrabwehr sie verlangt.
(3) Mehrverbrauch, zusätzliche Stellflächen, Transport, Einlagerung und Technikerleistungen werden nur nach einem vorher vereinbarten transparenten Tarif oder gesonderten Auftrag berechnet. Diese AGB enthalten kein pauschales Pfandrecht für sämtliche Ansprüche und keine automatische Eigentumsübertragung. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(4) Standortwechsel werden mit angemessenem Vorlauf abgestimmt. Wesentliche Vertragsänderungen bedürfen einer wirksamen Grundlage; gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen. Das Ende eines Vertrags mit einem Vorlieferanten beendet nicht automatisch und ersatzlos den Kundenvertrag. Nach Vertragsende werden Abholung oder Rückversand und der Schutz verbleibender Datenträger abgestimmt.
§ 21 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates unberührt, die nach internationalem Privatrecht anwendbar sind.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von LaLeLu Cloud. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Aufrechnung und Zurückbehaltung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen sowie Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis werden nicht ausgeschlossen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt nach Maßgabe des § 306 BGB unberührt.
(5) Diese Fassung ist für neu abzuschließende Verträge vorgesehen. Bereits bestehende Verträge werden nicht ohne wirksame Vereinbarung oder gesetzliche Grundlage allein durch Veröffentlichung einer neuen Fassung geändert.